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A.G.B

 Allgemeine Geschäftsbedingungen mit gesetzlichen Informationen

§ 1  Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

(1) Für die Geschäftsbeziehung mit mobile24-shop (nachfolgend auch „Anbieter“ oder „wir“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann,  sind Sie Verbraucher. Handeln Sie hingegen beim Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, sind Sie Unternehmer.

§ 2  Angebot und Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten.
(2) Sie können aus dem mobile24-shop Sortiment Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn Sie durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in Ihren Antrag aufgenommen hat.
(3) Wir schicken Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion „Drucken“ ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird.

§ 3  Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Sind zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung keine Exemplare des von Ihnen ausgewählten Produkts verfügbar, so teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, werden wir Ihr Vertragsangebot nicht annehmen. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(2) Ist das in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir Ihnen dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen haben Sie das  Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen sind in diesem Fall auch wir berechtigt, uns vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden wir unverzüglich erstatten.

§ 4  Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die gelieferten Waren in unserem  Eigentum.

§ 5  Preise, Versandkosten und Lieferung
(1) Alle Preise, die auf der Website von mobile24-shop angegeben sind, enthalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden im Bestellformular angegeben und sind von Ihnen zu tragen. Ab einem Warenbestellwert von 60,00 EUR liefern wir versandkostenfrei an Sie.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Wenn Sie einen versicherten Versand wünschen, müssen Sie dies durch Auswahl der entsprechenden Versandart in Ihrem Antrag aufnehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind im Bestellformular angegeben und von Ihnen zu tragen.

§ 6  Zahlungsmodalitäten
(1) Sie können per Vorkasse, Nachnahme und Paypal bezahlen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden unsererseits  nicht aus.

§ 7  Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate. Soweit Sie sich für ein gebrauchtes Produkt entschieden haben, beträgt die Gewährleistungspflicht gegenüber Verbrauchern 6 Monate; gegenüber Unternehmern ist sie ausgeschlossen, soweit wir den Sachmangel nicht vorsätzlich verursacht haben.
(2) Eine Garantie besteht nur, wenn wir eine solche ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben haben.

§ 8  Haftung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz Ihrerseits sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits, einschließlich unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)  Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 9  Widerrufsrecht des Verbrauchers
(1) Als Verbraucher haben Sie ein ein zweiwöchiges Widerrufsrecht.
Widerrufsbelehrung
Soweit Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Jörg Pluschkat & Fernando Hädrich GbR, Fritz-Winkler-Str. 6a, 07743 Jena, E-Mail: info@pluschkat.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf.  gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.  Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.  Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache , für uns mit deren Empfang.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund der Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
(3) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Bitte senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Soweit es sie nicht mehr im besitze der Originalverpackung sind, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
(4) Bitte senden Sie die Ware als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferungsbeleg auf. Wir erstatten Ihnen auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern  diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
(5) Wir möchten Sie bitten, uns vor der Rücksendung unter der Telefonnummer anzurufen und uns die Rücksendung anzukündigen. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.
(6) Bitte beachten Sie, dass die in den Abs. 3 bis 5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Ihnen zustehenden Widerrufsrechts sind.

§ 10  Besonderheiten beim Kauf von Batterien
(1) mobile 24-Shop bietet auch Batterien, einschließlich Starterbatterien an. Batterien, die Schadstoffe enthalten, sind entweder mit dem Symbol bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne oder dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls gekennzeichnet. Die chemischen Symbole Cd, Hg und Pb bedeuten Cadmium, Quecksilber und Blei
(2) Soweit Sie eine Starterbatterien bei uns erwerben, sind wir verpflichtet, ein Pfand in Höhe von 7,50 € einschließlich Umsatzsteuer zu erheben. Für das Pfand erhalten Sie einen Pfandgutschein. Bei Rückgabe der alten Starterbatterien an einer vom öffentl.-rechtl. Entsorgungsträger eingerichteten Rücknahmestelle, haben Sie sich die Entsorgung mittels Stempel und Unterschrift bestätigen zu lassen. Anschließend können Sie den so bestätigten Pfandgutschein uns zur Erstattung des Pfandes zurückschicken. Sie können die alte Starterbatterien zusammen mit den Pfandschein auch direkt bei uns  abgeben. Bitte beachten Sie, dass es Ihnen gesetzlich untersagt ist, die alte Batterie zurückzusenden.
(3) Altbatterien dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Geben Sie bitte diese, mit Ausnahme von gebrauchten Starterbatterien, an einer kommunalen Sammelstelle oder im Handel vor Ort ab.

§ 11  Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Ihre Daten. Wie beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetz und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist.
(2) Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre von uns gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“  abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Ihre Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und –nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

§ 12  Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
 







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